Was der regierende Bürgermeister Berlins vor allem kann ist durch seine markigen Sprüche die Presse und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Sein “Ich bin schwul … und das ist auch gut so!” war gut vor den Wahlen platziert; und da diese beiden Kompetenzen in Berlin ausreichen einen Regierungsposten zu bekleiden, bestimmt er nun über Tun und Lassen in der Stadt, für die er sich sein Sprüchlein “Berlin ist arm aber sexy” ausgedacht hat. Einmal mehr gekonnt pointiert formuliert. Doch eine politische Tätigkeit sollte sich nicht auf das Formulieren von Sachverhalten beschränken, sondern darüber hinaus auch das Warum dahinter analysieren um daraus Schlüsse für die politische Arbeit zu ziehen. Das scheint er aber nicht zu tun, denn anstatt das arm und sexy auch einmal zu hinterfragen, setzt er dem nur ein “und das ist auch gut so!” hinterher, und schon ist die Arbeit erledigt. 

Auch die vorzeitige Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof ist eine der wenig durchdachten Handlungen: zuerst wird einmal geschlossen – “und das ist auch gut so!” – und hinter mir die Sintflut. Konzepte für ein Schließungsszenario scheint es nicht zu brauchen, reicht es doch, ein bisschen den Sozialneid zu schüren (“Ick zahl doch nicht für einen VIP-Flughafen”) und schon ist die Arbeit wieder mal getan. So macht regieren Spaß, kostet es doch nicht ein Übermaß an Gehirnarbeit.

Vor einer Woche ging der Volksentscheid über die Zukunft Tempelhofs leider erfolglos zu Ende. Der regierende Bürgermeister hatte im Vorfeld ja schon deutlich gemacht, dass ihm demokratische Spielregeln herzhaft egal sind und er nicht gedenke ein eventuell erfolgreiches Volksbegehren in seine Erwägungen einfließen zu lassen. Interessant auch, welche Schlüsse er aus dem dem Entscheid, bei dem immerhin 60 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Offenhaltung des Flughafens plädierten, zog: “Allerdings zeigt sich nun auch, dass deutlich mehr als drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner entweder mit Nein stimmten oder sich erst gar nicht beteiligten. Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren.” Das ist in der Tat ein beindruckendes Demokratieverständnis, dessen Wurzel man eher in der Deutschen Demokratischen Republik suchen möchte, denn in der Bundesrepublik Deutschland. Richtig ist wohl, dass mehr als drei Viertel der Berliner nicht mit “Ja” stimmten, daraus aber eine Mehrheit für die Schließung abzulesen ist bedenklich, sind nicht abgegebene Stimmen nun einmal nicht abgegebene Stimmen und keine Nein-Stimmen. Schlicht und ergreifend heißt die niedrige Beteiligung an dem Volksentscheid, dass es einer deutlichen Mehrheit der Berliner schnurzpiepegal ist, was mit dem Flughafen Tempelhof passiert. Und schnurzpiepegal heißt nunmal nicht: “Bitte schließen!” Geht man von diesem Demokratieverständnis aus, verwundern die autokratischen Züge im Regierungsstil des Bürgermeisters nicht weiter, heißt das wohl ja auch, dass zu den 34,2 Prozent SPD-Wählern der letzen Wahl auch noch die 42 Prozent Nichtwähler hinzuzuzählen sind, denn wer nicht wählt, erklärt sich ja scheinbar mit dem Willen des regierenden Bürgermeisters einverstanden, und schon hat Wowereit eine satte Mehrheit von unfassbaren 76,2 Prozent hinter sich. Warum er da noch die Linken als Koalitionspartner braucht? … Bitte wachen Sie auf, Herr Wowereit!