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	<title>lotharruttner/blog &#187; Demagogie</title>
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		<title>Nur weg hier!</title>
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		<pubDate>Thu, 02 Oct 2008 00:13:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>lothar</dc:creator>
				<category><![CDATA[Persönliches]]></category>
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			<content:encoded><![CDATA[<p><img src='http://www.ruttner.org/blog/wp-content/uploads/2008/10/pict2843.jpg' alt='BRD' /></p>
<p>Drei Tage ist es inzwischen her, dass die Nationalratswahlen in &#214;sterreich zu Ende gegangen sind. Noch sind nicht alle Wahlkarten ausgez&#228;hlt, aber doch ist klar: das Ergebnis ist katastrophal. Fast 60 Prozent der &#214;sterreicher gaben europakritischen Demagogen ihre Stimme, und etwa die H&#228;lfte davon nahm daf&#252;r in Kauf, eine Partei zu w&#228;hlen, die eine menschenverachtende und ausl&#228;nderfeindliche Politik verfolgt.</p>
<p>Und genau da sitzt auch das &#246;sterreichische Dilemma: der Aufschrei in den Medien, die &#214;sterreicher seien rechtsradikal, stimmt nur bedingt. Es w&#228;re verfehlt, allen W&#228;hlern von FP&#214; und BZ&#214; eine rechtsradikale Gesinnung zu unterstellen. Was vielmehr stimmt, ist, dass ein Gro&#223;teil der &#214;sterreicher blind den Rattenf&#228;ngern folgt, ohne zu hinterfragen, welchen politischen Geist sie mit ihrer Stimme f&#252;r die rechten Parteien eigentlich unterst&#252;tzen. Oder viel schlimmer, sie nehmen es sehenden Auges in Kauf. Das zeugt von einem mangelnden politischen und historischen Bewusstsein in diesem Land. Das zeugt davon, dass man in diesem Land eine menschenverachtende Politik in Kauf nimmt, nur um den Regierungsparteien eins auszuwischen. Das zeugt schlie&#223;lich von einer ausgepr&#228;gten Misanthropie der &#214;sterreicher.</p>
<p>Nicht &#252;berraschend aber ebenso traurig ist letztlich auch der hohe Stimmenanteil f&#252;r die SP&#214;, eine Partei, die bei den rechten Rattenf&#228;ngern gelernt hat und noch nicht mal davor zur&#252;ckschreckt, zur Maximierung der W&#228;hlerstimmen eine Koalition mit dem Boulevard einzugehen und daf&#252;r ihre europ&#228;ische &#220;berzeugung &#252;ber Bord wirft. Platter kann Politik nicht mehr stattfinden.</p>
<p>Traurig auch, dass es f&#252;r anders denkende Menschen in diesem Land keinen Platz gibt. Gerade mal etwa 12 Prozent haben die liberal gesinnten Parteien erreicht. Dass die Gr&#252;nen sogar leichte Verluste hinnehmen mussten, wird wohl noch einiges an Diskussion nach sich ziehen. Es ist nur zu hoffen, dass auch die Gr&#252;nen endlich beginnen dar&#252;ber nachzudenken, was in Ihrer Partei falsch l&#228;uft. Es steht jedoch zu bef&#252;rchten, dass am Ende des Diskussionsprozesses noch mehr Polarisierung steht, als es jetzt schon zuviel in der Partei gibt. Wie es mit den Gr&#252;nen weitergehen soll steht zudem in den Sternen. Es ist nicht anzunehmen, dass Alexander van der Bellen nochmals eine Wahl schlagen wird. Doch wer kommt danach? Ich denke, dass er ein Garant f&#252;r runde 10 Prozent der W&#228;hlerstimmen war. Ob die Gr&#252;nen diese aber ohne van der Bellen werden halten k&#246;nnen, muss sich weisen. Eine nicht unbetr&#228;chtliche Abwanderung ihrer W&#228;hler in das Lager der Nichtw&#228;hler sollte zu denken geben.</p>
<p>F&#252;r mich, als liberal denkenden Menschen, war die gr&#246;&#223;te Entt&#228;uschung des Wahlabends aber das katastrophal schlechte Abschneiden des Liberalen Forums. Eine Wahrheit in diesem Land, die mich nur traurig stimmen kann. &#214;sterreich hatte die letzte Chance einer Frau wie Heide Schmidt wieder politisches Gewicht zu verleihen. Einer Frau, die f&#252;r eine politische Kultur steht, die in diesem Land schon zu einer Mangelerscheinung geworden ist und mit dieser vertanen Chance wohl endg&#252;ltig vom Verschwinden bedroht ist. Es ist nicht gelungen, einer Partei eine parlamentarische Stimme zu verleihen, die eine menschenfreundliche Politik verfolgt, die f&#252;r die Selbstverantwortung des Einzelnen, f&#252;r die M&#252;ndigkeit der B&#252;rger steht. Liberalismus scheint in diesem Land wohl keinen Platz zu haben. Das ist traurig. Ich will in einem solchen Land nicht mehr leben und ich will in einem solchen Land, in dem bei zuk&#252;nftigen Wahlen kein Kreuz mehr bei einer liberalen Partei zu machen sein wird, auch nicht mehr w&#228;hlen. Nicht ohne Grund lebe ich bereits seit zweieinhalb Jahren in meiner Wahlheimat Deutschland. Bei den Wahlen zum Europaparlament n&#228;chstes Jahr will ich auch hier meine Stimme abgeben.</p>
<p>Frau Heide Schmidt ist nur tiefster Dank f&#252;r Ihr Engagement f&#252;r &#214;sterreich auszusprechen. Die &#214;sterreicher haben ihr Angebot nicht angenommen. Was sie damit ausgeschlagen haben, werden sie wohl noch teuer zu stehen bekommen. Das ist bedauerlich. Ich bin traurig.</p>
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