Aus dem Eröffnungsvortrag von Kardinal Joseph Höffner auf der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda, September 1980:

„Bei der Beurteilung des Baus von Kernkraftwerken ist folgendes zu beachten:

Erstens: Es ist die Aufgabe nicht der Theologie, sondern der Fachwissenschaft, festzustellen, ob der Bau von Brütern und Aufbereitungsanlagen, ob der Transport und die Ablagerung des Atommülls nach dem heutigen Stand der Wissenschaft und Technik auf eine Art und Weise möglich sind, daß mit Sicherheit Explosionen, Strahlenschäden und sonstige Katastrophen ausgeschlossen sind. Damit soll nicht bestritten werden, daß jeder technische Prozeß – auch außerhalb der Kernenergie – Gefahren in sich birgt. Jeder Umgang mit der stofflichen Welt, auch das Handwerk, ist mit gewissen Risiken verbunden. Wollte man alle Risiken ausschließen, müßte man die Autos, Treppen, Leitern, Sägen und Messer verbieten. Die von einer entfesselten Atomenergie ausgehenden Gefahren sind jedoch wegen ihrer Schrecklichkeit und wegen ihrer viele Generationen schädigenden Auswirkungen von qualitativ besonderer Art.

Zweitens: Es genügt nicht, daß die Fachwissenschaft erklärt, es sei wahrscheinlich, daß durch Sicherheitskontrolle und Überwachungstechnik Schäden verhindert werden könnten. Robert Spaemann bemerkt mit Recht zum Hinweis „auf die Unwahrscheinlichkeit möglicher Katastrophen“: „Eben dieses Argument aber zählt nicht“ Erforderlich ist die Sicherheit. Ob diese Sicherheit erreicht werden kann, vermag ich als Bischof nicht zu sagen. Hier sind die Fachleute zuständig und verantwortlich. Falls katastrophensichere Kernkraftwerke gebaut und betrieben werden können, wäre eine „Dämonisierung“ der Kernenergie unsachlich.

Drittens: Der Schutz der Menschheit vor den zerstörerischen Auswirkungen der Kernenergie ist eine Aufgabe aller Staaten. Es müssen deshalb in allen Ländern die eben genannten Grundsätze anerkannt und verwirklicht werden. Sonst kommt es zu Rivalitäten und Unterbietungen. Es wird z. B. berichtet, daß der sozialistische Ostblock bis zum Jahr 1990 Kernkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 150 Millionen KW errichten will, was 150 Kernkraftwerken des jetzt in der Sowjetunion üblichen Typs entspricht (KNA 221/79).

Viertens: Wissenschaft und Technik stehen vor der Aufgabe, Ausschau nach neuen, möglichst umweltfreundlichen Energien zu halten. Das gilt auch für den Fall, daß gefährliche Auswirkungen der Kernenergie nach dem jetzigen Stand der Forschung mit Sicherheit verhütet werden können. Die Atomenergie ist nämlich die risikoreichste Technik. Hier wirken sich Mißbrauch und menschliches Versagen besonders verheerend aus.

Fünftens: Der Einwand, der Verzicht auf Kernkraftwerke führe für die Industriestaaten und für die Länder der Dritten Welt zu schweren politischen, sozialen und gesamtwirtschaftlichen Notständen, ist zwar ernst zu nehmen, aber, falls kein sicherer Betrieb der Kernkraftwerke garantiert werden kann, nicht letztlich entscheidend. Genetische und sonstige Schädigungen der jetzt lebenden Menschen und späterer Generationen dürfen nicht aus noch so dringlichen Nützlichkeitserwägungen in Kauf genommen werden. Es ist Aufgabe der Wirtschaftspolitik, Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrisen mit Maßnahmen zu überwinden, die nicht zu jenen katastrophalen, nicht mehr wiedergutzumachenden Schädigungen der Biosphäre und des Menschengeschlechtes führen.“

Quelle: Kardinal Joseph Höffner: Mensch und Natur im technischen Zeitalter. In: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Zukunft der Schöpfung – Zukunft der Menschheit. Erklärungen der Deutschen Bischofskonferenz zu Fragen der Umwelt und der Energieversorgung. Bonn, 1980, S. 42-45.
www.dbk.de/fileadmin/redaktion/veroeffentlichungen/deutsche-bischoefe/db28.pdf

Durch die Medien geistert – und kaum eine Meldung verdient diesen Ausdruck mehr – die Nachricht von der zurecht international lautstark kritisierten Militäraktion Israels gegen die Hilfsflotte für Gaza; und bringt damit – wieder einmal – einen Konflikt in die obersten Schlagzeilen, der seit Ende des Zweiten Weltkriegs den Nahen Osten bestimmt. So festgefahren scheint die Situation, dass an eine baldige Befriedung der Region nicht zu denken ist. Dabei wäre es so einfach, wenn beide Seiten Ihre Engstirnigkeit zugunsten eines Weitblicks beenden würden, und ihre rassistische und provozierende Apartheitspolitik beenden würden.

Man kann lamentieren, alles hätte so einfach sein können und die Menschen der Region könnten seit Jahren in Frieden leben, wäre der UN-Teilungsplan von 1947 von beiden Seiten anerkannt und auch international verfolgt worden. Doch die Geschichte und all die Geschehnisse seither sind nicht mehr rückgängig zu machen. Es ergibt somit keinen Sinn, gegenseitige Schuldzuweisungen zu betreiben und diese als Hindernis für einen Friedensprozess zu betrachten. So schwer es politisch durchsetzbar sein wird, so notwendig wird es dazu aber sein, dass Israel die Grenzen von vor 1967 anerkennt, die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet räumt und den Palästinensern eine autonome Staatsgründung gestattet. Und dabei wohl eine Teilung Jerusalems akzeptieren muss.

Wir, die wir die Teilung Deutschlands, und die Mauer, die quer durch Berlin ging, noch so plastisch vor Augen haben, kann eine solche Lösung aber dennoch nur Schmerzen im Herzen verursachen. Die wahre Vision wäre wohl eine wirkliche Stunde Null. Ein Strich unter all das Leid und all die Agressionen der vergangenen 65 Jahre und eine Gründung eines gemeinsamen föderalen Staates, in dem alle Menschen ungeachtet ihrer religiösen Wurzeln und Überzeugungen gemeinsam leben können und gemeinsam das Schicksal des Staates gestalten können: Ein Staat, der seine Existenzberechtigung nicht im Glauben seiner Bürger verankert, ein Staat, der Menschen anderen Glaubens nicht als rechtlose Bürger zweiter Klasse behandelt, ein Staat, der eine Vorreiterrolle spielen könnte, indem er zeigt, dass Araber und Juden und alle Menschen, die in diesem Staat leben wollen, ohne gegenseitige Ressentiments miteinander in Frieden koexistieren können.

Doch ich sehe schon, ich träume. Doch sind es nicht Träume, die das letzte Menschenrecht sind?

Mit etwas Überraschung und deutlicher Bestürzung nehme ich das Votum der Schweizer zum Minarett-Verbot zur Kenntnis. Es ist ein Zeugnis der Dummheit, ein Zeugnis der Engstirnigkeit und ein Zeugnis der Erkenntnis, dass die Errungenschaften der Aufklärung in einer Rückentwicklung ins Mystische begriffen sind.

Wir müssen uns nichts vormachen: hier geht es nicht um eine bauliche Vorschrift. Das ist die Speerspitze eine Kulturkampfes des christlich geprägten Europas gehen den „Islam“. Aber was soll das denn sein, „der Islam“? Wir müssten nicht erst unsere Schulliteratur zitieren, Lessing, Nathan und dessen Ringparabel, doch nirgendwo sonst liegt so präsent die eigentliche Antwort:

„Kaum war der Vater tot, so kömmt ein jeder
Mit seinem Ring, und jeder will der Fürst
Des Hauses sein. Man untersucht, man zankt,
Man klagt. Umsonst; der rechte Ring war nicht
Erweislich; – [...]
Fast so unerweislich, als
Uns itzt – der rechte Glaube.“

Der zuhilfe gerufene Richter urteilt weise:

„Wohlan!
Es eifre jeder seiner unbestochnen
Von Vorurteilen freien Liebe nach!
Es strebe von euch jeder um die Wette,
Die Kraft des Steins in seinem Ring’ an Tag
Zu legen! komme dieser Kraft mit Sanftmut,
Mit herzlicher Verträglichkeit, mit Wohltun,
Mit innigster Ergebenheit in Gott
Zu Hülf’! Und wenn sich dann der Steine Kräfte
Bei euern Kindes-Kindeskindern äußern:
So lad ich über tausend tausend Jahre
Sie wiederum vor diesen Stuhl. Da wird
Ein weisrer Mann auf diesem Stuhle sitzen
Als ich; und sprechen.“

Es ist doch auch der Islam der Weltregionen eine, die neben vielen eines eint: der Glaube an Gott. Und genauso, wie die Kirchtürme weit sichtbar auf ein Gotteshaus verweisen, so tun es es die Minarette. Was soll also das Problem daran sein, seinen Glauben auf seine eigene Art und Weise zu zeigen. Wie sagte schon der große Fritz?: „alle Religionen Seindt gleich und guth wan nuhr die leüte so sie profesiren Erliche leüte seindt, und wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land Pöbliren, so wollen wir sie Mosqueen und Kirchen bauen.“ Denn: „Die Religionen Müßen alle Tolleriret werden und Mus der Fiscal nuhr das auge darauf haben das keine der anderen abruch Tuhe, den hier mus ein jeder nach Seiner Faßon Selich werden.“ Man sollte meinen, die jüngeren Aussagen wären die toleranteren.

Worum es hier geht, ist aber in Wirklichkeit gar nicht die Religion der anderen. Es geht nicht um die Minarette. Es geht um ein diffuses Unbehagen, es geht um eine weit von jedem Aufklärerischen entfernte Dummheit, und es geht letztlich – nennen wir es doch beim Namen: um Rassismus. Dabei sind die Gründe schwer zu verstehen: Es geht uns gut, wie lange nicht, wir sind reich, wie lange nicht, und haben eigentlich keinen Grund irgend jemanden zum Sündenbock für irgend etwas zu machen. Wofür denn auch? Es herrscht, genährt von den Terroranschlägen des 11. September, eine gewisse Angst vor islamistischer Gewalt. Und diese Angst nimmt alle in Sippenhaftung, die islamischen Glaubens sind. Doch das ist der Fehler! Islamisten sind Gewalttäter, die sich zur Rechtfertigung ihrer Taten auf den Koran berufen. Das wäre genauso, wie wenn man sich zur Verteidigung eines Rachemords auf das Alte Testament berufen würden. Doch so wie letzteres nicht christlich ist, ist ersteres nicht islamisch.

In der Diskussion wird zur Rechtfertigung des „Ja“ zum Minarett-Verbot vieles präsentiert, was mit dem Minarettbau an sich nichts zu tun hat: Unterdrückung der Frau, Genitalverstümmelung, Rachemorde und so weiter. Doch dürfen wir eines nicht vergessen: gegen all das haben wir ein wirksames, rechtsstaatliches Mittel: unser Grundgesetz. Das reicht voll und ganz aus, um Unrecht – unabhängig davon, welcher Religion sein Täter angehört – zu ahnden. Ein Einschnitt der Religionsfreiheit ist dazu kein probates Mittel.

Wir Europäer rühmen uns so gerne mit einem zentralen Gut unserer Gesellschaft: der Freiheit. Doch sollten wir nicht vergessen, dass die Freiheit unserer Gesellschaft bei der Freiheit des Einzelnen beginnt. Diese müssen wir garantieren, dafür müssen wir kämpfen, und dafür müssen wir vor allem eines: mit gutem Vorbild voran gehen. Unbestritten gibt es eine Menge – auch islamisch geprägter – Staaten, in denen die Freiheit der Bevölkerung stark eingeschränkt ist, wo sich der Staat auf die Religion beruft, um seine Repressionen zu rechtfertigen. Aber gerade jenen müssen wir, die wir in laizistischen Staaten (wie es übrigens auch die Türkei einer ist) leben, zeigen dass es eine Alternative gibt, dass nur eine offene Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben garantiert. Das Rezept kann nur heißen, offen auf unsere islamischen, jüdischen, christlichen (oder welcher Identität auch immer sie sich zugehörig fühlen) Brüder und Schwestern zuzugehen, den Dialog zu führen, und nicht selbst Intoleranz zu leben. Das Schweizer Votum hat uns dabei einen Bärendienst erwiesen.

Drei Tage ist es inzwischen her, dass die Nationalratswahlen in Österreich zu Ende gegangen sind. Noch sind nicht alle Wahlkarten ausgezählt, aber doch ist klar: das Ergebnis ist katastrophal. Fast 60 Prozent der Österreicher gaben europakritischen Demagogen ihre Stimme, und etwa die Hälfte davon nahm dafür in Kauf, eine Partei zu wählen, die eine menschenverachtende und ausländerfeindliche Politik verfolgt.

Und genau da sitzt auch das österreichische Dilemma: der Aufschrei in den Medien, die Österreicher seien rechtsradikal, stimmt nur bedingt. Es wäre verfehlt, allen Wählern von FPÖ und BZÖ eine rechtsradikale Gesinnung zu unterstellen. Was vielmehr stimmt, ist, dass ein Großteil der Österreicher blind den Rattenfängern folgt, ohne zu hinterfragen, welchen politischen Geist sie mit ihrer Stimme für die rechten Parteien eigentlich unterstützen. Oder viel schlimmer, sie nehmen es sehenden Auges in Kauf. Das zeugt von einem mangelnden politischen und historischen Bewusstsein in diesem Land. Das zeugt davon, dass man in diesem Land eine menschenverachtende Politik in Kauf nimmt, nur um den Regierungsparteien eins auszuwischen. Das zeugt schließlich von einer ausgeprägten Misanthropie der Österreicher.

Nicht überraschend aber ebenso traurig ist letztlich auch der hohe Stimmenanteil für die SPÖ, eine Partei, die bei den rechten Rattenfängern gelernt hat und noch nicht mal davor zurückschreckt, zur Maximierung der Wählerstimmen eine Koalition mit dem Boulevard einzugehen und dafür ihre europäische Überzeugung über Bord wirft. Platter kann Politik nicht mehr stattfinden.

Traurig auch, dass es für anders denkende Menschen in diesem Land keinen Platz gibt. Gerade mal etwa 12 Prozent haben die liberal gesinnten Parteien erreicht. Dass die Grünen sogar leichte Verluste hinnehmen mussten, wird wohl noch einiges an Diskussion nach sich ziehen. Es ist nur zu hoffen, dass auch die Grünen endlich beginnen darüber nachzudenken, was in Ihrer Partei falsch läuft. Es steht jedoch zu befürchten, dass am Ende des Diskussionsprozesses noch mehr Polarisierung steht, als es jetzt schon zuviel in der Partei gibt. Wie es mit den Grünen weitergehen soll steht zudem in den Sternen. Es ist nicht anzunehmen, dass Alexander van der Bellen nochmals eine Wahl schlagen wird. Doch wer kommt danach? Ich denke, dass er ein Garant für runde 10 Prozent der Wählerstimmen war. Ob die Grünen diese aber ohne van der Bellen werden halten können, muss sich weisen. Eine nicht unbeträchtliche Abwanderung ihrer Wähler in das Lager der Nichtwähler sollte zu denken geben.

Für mich, als liberal denkenden Menschen, war die größte Enttäuschung des Wahlabends aber das katastrophal schlechte Abschneiden des Liberalen Forums. Eine Wahrheit in diesem Land, die mich nur traurig stimmen kann. Österreich hatte die letzte Chance einer Frau wie Heide Schmidt wieder politisches Gewicht zu verleihen. Einer Frau, die für eine politische Kultur steht, die in diesem Land schon zu einer Mangelerscheinung geworden ist und mit dieser vertanen Chance wohl endgültig vom Verschwinden bedroht ist. Es ist nicht gelungen, einer Partei eine parlamentarische Stimme zu verleihen, die eine menschenfreundliche Politik verfolgt, die für die Selbstverantwortung des Einzelnen, für die Mündigkeit der Bürger steht. Liberalismus scheint in diesem Land wohl keinen Platz zu haben. Das ist traurig. Ich will in einem solchen Land nicht mehr leben und ich will in einem solchen Land, in dem bei zukünftigen Wahlen kein Kreuz mehr bei einer liberalen Partei zu machen sein wird, auch nicht mehr wählen. Nicht ohne Grund lebe ich bereits seit zweieinhalb Jahren in meiner Wahlheimat Deutschland. Bei den Wahlen zum Europaparlament nächstes Jahr will ich auch hier meine Stimme abgeben.

Frau Heide Schmidt ist nur tiefster Dank für Ihr Engagement für Österreich auszusprechen. Die Österreicher haben ihr Angebot nicht angenommen. Was sie damit ausgeschlagen haben, werden sie wohl noch teuer zu stehen bekommen. Das ist bedauerlich. Ich bin traurig.

Beim Lesen so mancher politischer Kommentare österreichischer Online-Medien stellen sich mir so manche Fragen. Besonders das Verhalten der Grünen bei diesen Wahlen befremdet mich so außerordentlich, dass ich wieder und wieder nicht verstehen kann, wie ein Mann wie Alexander van der Bellen – andere Grün-Politiker, von denen ohnedies nichts anderes zu erwarten ist, wie Herr Pilz oder Frau Glawischnig mal außen vor gelassen – nach seinen Wahlkampfauftritten zu Hause sein Spiegelbild noch mit gutem Gewissen betrachten kann.

Bezüglich seines Verhaltens gegenüber dem Liberalen Forum habe ich dem Grünen Dialogbüro eine Mail geschrieben, und eine Antwort bekommen, in der „es“ versucht, mir dieses Handeln und den Begriff der „verlorenen Stimme“ zu erklären: „Allen Umfragen zu Folge scheint es Realität zu sein, dass das LIF den Einzug ins Parlament nicht mehr schafft. Es muss daher jeder Wählerin und jedem Wähler klar sein, dass das Risiko sehr groß ist, wenn sie den Kleinstparteien eine Stimme geben. Und letztlich können das Stimmen sein, die den Grünen fehlen und es somit nur der FPÖ und dem BZÖ zu Gute kommt.“ Dass die Stimme „verloren“ ist, stimmt doch einzig und alleine für die anderen politischen Gruppierungen, wie etwa für die Grünen. Würde ich die aber wählen wollen, dann würde ich das auch tun. Wie kann man denn als demokratisch denkender Mensch nur annähernd auf die Idee kommen, eine abgegebene Wahlstimme als verloren zu bezeichnen? Das ist nicht nur dumm, das ist auch demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Dass eine Stimme für die Liberalen den Grünen fehle und nur der FPÖ und dem BZÖ zugute käme, ist zudem eine unzulässige Schwarz-Weiß-Malerei, die mit Wahlarithmetik nicht zu begründen ist. Wenn, dann kommt eine Stimme für die Liberalen, sollten diese den Einzug tatsächlich nicht schaffen, was ich nicht hoffe, letztlich allen Parteien zu gute. Auch den Grünen. Und wie dieser Tage in den Medien zu lesen, hieße ja ein Nichteinzug der Liberalen beim derzeitigen Umfragestand, dass sich eine parlamentarische Mehrheit mit den Grünen nicht ergäbe, stattdessen aber eine rot-blaue Mehrheit ins Haus stünde. Da frage ich doch die Grünen: welche der beiden Optionen ist denn die bessere? Sollten da nicht Sie, Herr van der Bellen, auch mal anfangen, nachzudenken?

Und da wir schon dabei sind, so kann ich auch den Wirbel um Herrn Zach nicht ganz nachvollziehen. Ich will gar nicht sein doch eher ungeschicktes Handeln in den letzten Tagen beschönigen oder entschuldigen. Doch was soll dieser angebliche Skandal denn? Herr Zach hat über einen Vermittler einen Auftrag von EADS ausgeführt und Herr Zach hat im Parlament, in das er erst nach Abschluss dieses Auftrags einzog, für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestimmt. Gibt es hier denn irgendeinen Anhaltspunkt für eine Unvereinbarkeit?! Und selbst, würden wir seine Arbeit als Lobbying bezeichnen, was es offensichtlich ja noch nicht mal war: Für ein Unternehmen Werbung zu machen, und gegen die Aufwendung von Steuergeldern für ein Produkt dieses Unternehmens zu sein, sind doch zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wenn ich nicht will, dass das österreichische Bundesheer Eurofighter anschafft, muss das doch nicht heißen, dass man Eurofighter und die Firma EADS per se schlecht finden muss. Was ist das denn für eine verquere Logik? Hier geht es doch offensichtlich wirklich nur darum, einen Skandal herbeizureden, der keiner ist. Und das soll noch einer verstehen?