Mit etwas Überraschung und deutlicher Bestürzung nehme ich das Votum der Schweizer zum Minarett-Verbot zur Kenntnis. Es ist ein Zeugnis der Dummheit, ein Zeugnis der Engstirnigkeit und ein Zeugnis der Erkenntnis, dass die Errungenschaften der Aufklärung in einer Rückentwicklung ins Mystische begriffen sind.

Wir müssen uns nichts vormachen: hier geht es nicht um eine bauliche Vorschrift. Das ist die Speerspitze eine Kulturkampfes des christlich geprägten Europas gehen den „Islam“. Aber was soll das denn sein, „der Islam“? Wir müssten nicht erst unsere Schulliteratur zitieren, Lessing, Nathan und dessen Ringparabel, doch nirgendwo sonst liegt so präsent die eigentliche Antwort:

„Kaum war der Vater tot, so kömmt ein jeder
Mit seinem Ring, und jeder will der Fürst
Des Hauses sein. Man untersucht, man zankt,
Man klagt. Umsonst; der rechte Ring war nicht
Erweislich; – [...]
Fast so unerweislich, als
Uns itzt – der rechte Glaube.“

Der zuhilfe gerufene Richter urteilt weise:

„Wohlan!
Es eifre jeder seiner unbestochnen
Von Vorurteilen freien Liebe nach!
Es strebe von euch jeder um die Wette,
Die Kraft des Steins in seinem Ring’ an Tag
Zu legen! komme dieser Kraft mit Sanftmut,
Mit herzlicher Verträglichkeit, mit Wohltun,
Mit innigster Ergebenheit in Gott
Zu Hülf’! Und wenn sich dann der Steine Kräfte
Bei euern Kindes-Kindeskindern äußern:
So lad ich über tausend tausend Jahre
Sie wiederum vor diesen Stuhl. Da wird
Ein weisrer Mann auf diesem Stuhle sitzen
Als ich; und sprechen.“

Es ist doch auch der Islam der Weltregionen eine, die neben vielen eines eint: der Glaube an Gott. Und genauso, wie die Kirchtürme weit sichtbar auf ein Gotteshaus verweisen, so tun es es die Minarette. Was soll also das Problem daran sein, seinen Glauben auf seine eigene Art und Weise zu zeigen. Wie sagte schon der große Fritz?: „alle Religionen Seindt gleich und guth wan nuhr die leüte so sie profesiren Erliche leüte seindt, und wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land Pöbliren, so wollen wir sie Mosqueen und Kirchen bauen.“ Denn: „Die Religionen Müßen alle Tolleriret werden und Mus der Fiscal nuhr das auge darauf haben das keine der anderen abruch Tuhe, den hier mus ein jeder nach Seiner Faßon Selich werden.“ Man sollte meinen, die jüngeren Aussagen wären die toleranteren.

Worum es hier geht, ist aber in Wirklichkeit gar nicht die Religion der anderen. Es geht nicht um die Minarette. Es geht um ein diffuses Unbehagen, es geht um eine weit von jedem Aufklärerischen entfernte Dummheit, und es geht letztlich – nennen wir es doch beim Namen: um Rassismus. Dabei sind die Gründe schwer zu verstehen: Es geht uns gut, wie lange nicht, wir sind reich, wie lange nicht, und haben eigentlich keinen Grund irgend jemanden zum Sündenbock für irgend etwas zu machen. Wofür denn auch? Es herrscht, genährt von den Terroranschlägen des 11. September, eine gewisse Angst vor islamistischer Gewalt. Und diese Angst nimmt alle in Sippenhaftung, die islamischen Glaubens sind. Doch das ist der Fehler! Islamisten sind sind Gewalttäter, die sich zur Rechtfertigung ihrer Taten auf den Koran berufen. Das wäre genauso, wie wenn man sich zur Verteidigung eines Rachemords auf das Alte Testament berufen würden. Doch so wie letzteres nicht christlich ist, ist ersteres nicht islamisch.

In der Diskussion wird zur Rechtfertigung des „Ja“ zum Minarett-Verbot vieles präsentiert, was mit dem Minarettbau an sich nichts zu tun hat: Unterdrückung der Frau, Genitalverstümmelung, Rachemorde und so weiter. Doch dürfen wir eines nicht vergessen: gegen all das haben wir ein wirksames, rechtsstaatliches Mittel: unser Grundgesetz. Das reicht voll und ganz aus, um Unrecht – unabhängig davon, welcher Religion sein Täter angehört – zu ahnden. Ein Einschnitt der Religionsfreiheit ist dazu kein probates Mittel.

Wir Europäer rühmen uns so gerne mit einem zentralen Gut unserer Gesellschaft: der Freiheit. Doch sollten wir nicht vergessen, dass die Freiheit unserer Gesellschaft bei der Freiheit des Einzelnen beginnt. Diese müssen wir garantieren, dafür müssen wir kämpfen, und dafür müssen wir vor allem eines: mit gutem Vorbild voran gehen. Unbestritten gibt es eine Menge – auch islamisch geprägter – Staaten, in denen die Freiheit der Bevölkerung stark eingeschränkt ist, wo sich der Staat auf die Religion beruft, um seine Repressionen zu rechtfertigen. Aber gerade jenen müssen wir, die wir in laizistischen Staaten (wie es übrigens auch die Türkei einer ist) leben, zeigen dass es eine Alternative gibt, dass nur eine offene Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben garantiert. Das Rezept kann nur heißen, offen auf unsere islamischen, jüdischen, christlichen (oder welcher Identität auch immer sie sich zugehörig fühlen) Brüder und Schwestern zuzugehen, den Dialog zu führen, und nicht selbst Intoleranz zu leben. Das Schweizer Votum hat uns dabei einen Bärendienst erwiesen.

Drei Tage ist es inzwischen her, dass die Nationalratswahlen in Österreich zu Ende gegangen sind. Noch sind nicht alle Wahlkarten ausgezählt, aber doch ist klar: das Ergebnis ist katastrophal. Fast 60 Prozent der Österreicher gaben europakritischen Demagogen ihre Stimme, und etwa die Hälfte davon nahm dafür in Kauf, eine Partei zu wählen, die eine menschenverachtende und ausländerfeindliche Politik verfolgt.

Und genau da sitzt auch das österreichische Dilemma: der Aufschrei in den Medien, die Österreicher seien rechtsradikal, stimmt nur bedingt. Es wäre verfehlt, allen Wählern von FPÖ und BZÖ eine rechtsradikale Gesinnung zu unterstellen. Was vielmehr stimmt, ist, dass ein Großteil der Österreicher blind den Rattenfängern folgt, ohne zu hinterfragen, welchen politischen Geist sie mit ihrer Stimme für die rechten Parteien eigentlich unterstützen. Oder viel schlimmer, sie nehmen es sehenden Auges in Kauf. Das zeugt von einem mangelnden politischen und historischen Bewusstsein in diesem Land. Das zeugt davon, dass man in diesem Land eine menschenverachtende Politik in Kauf nimmt, nur um den Regierungsparteien eins auszuwischen. Das zeugt schließlich von einer ausgeprägten Misanthropie der Österreicher.

Nicht überraschend aber ebenso traurig ist letztlich auch der hohe Stimmenanteil für die SPÖ, eine Partei, die bei den rechten Rattenfängern gelernt hat und noch nicht mal davor zurückschreckt, zur Maximierung der Wählerstimmen eine Koalition mit dem Boulevard einzugehen und dafür ihre europäische Überzeugung über Bord wirft. Platter kann Politik nicht mehr stattfinden.

Traurig auch, dass es für anders denkende Menschen in diesem Land keinen Platz gibt. Gerade mal etwa 12 Prozent haben die liberal gesinnten Parteien erreicht. Dass die Grünen sogar leichte Verluste hinnehmen mussten, wird wohl noch einiges an Diskussion nach sich ziehen. Es ist nur zu hoffen, dass auch die Grünen endlich beginnen darüber nachzudenken, was in Ihrer Partei falsch läuft. Es steht jedoch zu befürchten, dass am Ende des Diskussionsprozesses noch mehr Polarisierung steht, als es jetzt schon zuviel in der Partei gibt. Wie es mit den Grünen weitergehen soll steht zudem in den Sternen. Es ist nicht anzunehmen, dass Alexander van der Bellen nochmals eine Wahl schlagen wird. Doch wer kommt danach? Ich denke, dass er ein Garant für runde 10 Prozent der Wählerstimmen war. Ob die Grünen diese aber ohne van der Bellen werden halten können, muss sich weisen. Eine nicht unbeträchtliche Abwanderung ihrer Wähler in das Lager der Nichtwähler sollte zu denken geben.

Für mich, als liberal denkenden Menschen, war die größte Enttäuschung des Wahlabends aber das katastrophal schlechte Abschneiden des Liberalen Forums. Eine Wahrheit in diesem Land, die mich nur traurig stimmen kann. Österreich hatte die letzte Chance einer Frau wie Heide Schmidt wieder politisches Gewicht zu verleihen. Einer Frau, die für eine politische Kultur steht, die in diesem Land schon zu einer Mangelerscheinung geworden ist und mit dieser vertanen Chance wohl endgültig vom Verschwinden bedroht ist. Es ist nicht gelungen, einer Partei eine parlamentarische Stimme zu verleihen, die eine menschenfreundliche Politik verfolgt, die für die Selbstverantwortung des Einzelnen, für die Mündigkeit der Bürger steht. Liberalismus scheint in diesem Land wohl keinen Platz zu haben. Das ist traurig. Ich will in einem solchen Land nicht mehr leben und ich will in einem solchen Land, in dem bei zukünftigen Wahlen kein Kreuz mehr bei einer liberalen Partei zu machen sein wird, auch nicht mehr wählen. Nicht ohne Grund lebe ich bereits seit zweieinhalb Jahren in meiner Wahlheimat Deutschland. Bei den Wahlen zum Europaparlament nächstes Jahr will ich auch hier meine Stimme abgeben.

Frau Heide Schmidt ist nur tiefster Dank für Ihr Engagement für Österreich auszusprechen. Die Österreicher haben ihr Angebot nicht angenommen. Was sie damit ausgeschlagen haben, werden sie wohl noch teuer zu stehen bekommen. Das ist bedauerlich. Ich bin traurig.

Beim Lesen so mancher politischer Kommentare österreichischer Online-Medien stellen sich mir so manche Fragen. Besonders das Verhalten der Grünen bei diesen Wahlen befremdet mich so außerordentlich, dass ich wieder und wieder nicht verstehen kann, wie ein Mann wie Alexander van der Bellen – andere Grün-Politiker, von denen ohnedies nichts anderes zu erwarten ist, wie Herr Pilz oder Frau Glawischnig mal außen vor gelassen – nach seinen Wahlkampfauftritten zu Hause sein Spiegelbild noch mit gutem Gewissen betrachten kann.

Bezüglich seines Verhaltens gegenüber dem Liberalen Forum habe ich dem Grünen Dialogbüro eine Mail geschrieben, und eine Antwort bekommen, in der „es“ versucht, mir dieses Handeln und den Begriff der „verlorenen Stimme“ zu erklären: „Allen Umfragen zu Folge scheint es Realität zu sein, dass das LIF den Einzug ins Parlament nicht mehr schafft. Es muss daher jeder Wählerin und jedem Wähler klar sein, dass das Risiko sehr groß ist, wenn sie den Kleinstparteien eine Stimme geben. Und letztlich können das Stimmen sein, die den Grünen fehlen und es somit nur der FPÖ und dem BZÖ zu Gute kommt.“ Dass die Stimme „verloren“ ist, stimmt doch einzig und alleine für die anderen politischen Gruppierungen, wie etwa für die Grünen. Würde ich die aber wählen wollen, dann würde ich das auch tun. Wie kann man denn als demokratisch denkender Mensch nur annähernd auf die Idee kommen, eine abgegebene Wahlstimme als verloren zu bezeichnen? Das ist nicht nur dumm, das ist auch demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Dass eine Stimme für die Liberalen den Grünen fehle und nur der FPÖ und dem BZÖ zugute käme, ist zudem eine unzulässige Schwarz-Weiß-Malerei, die mit Wahlarithmetik nicht zu begründen ist. Wenn, dann kommt eine Stimme für die Liberalen, sollten diese den Einzug tatsächlich nicht schaffen, was ich nicht hoffe, letztlich allen Parteien zu gute. Auch den Grünen. Und wie dieser Tage in den Medien zu lesen, hieße ja ein Nichteinzug der Liberalen beim derzeitigen Umfragestand, dass sich eine parlamentarische Mehrheit mit den Grünen nicht ergäbe, stattdessen aber eine rot-blaue Mehrheit ins Haus stünde. Da frage ich doch die Grünen: welche der beiden Optionen ist denn die bessere? Sollten da nicht Sie, Herr van der Bellen, auch mal anfangen, nachzudenken?

Und da wir schon dabei sind, so kann ich auch den Wirbel um Herrn Zach nicht ganz nachvollziehen. Ich will gar nicht sein doch eher ungeschicktes Handeln in den letzten Tagen beschönigen oder entschuldigen. Doch was soll dieser angebliche Skandal denn? Herr Zach hat über einen Vermittler einen Auftrag von EADS ausgeführt und Herr Zach hat im Parlament, in das er erst nach Abschluss dieses Auftrags einzog, für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestimmt. Gibt es hier denn irgendeinen Anhaltspunkt für eine Unvereinbarkeit?! Und selbst, würden wir seine Arbeit als Lobbying bezeichnen, was es offensichtlich ja noch nicht mal war: Für ein Unternehmen Werbung zu machen, und gegen die Aufwendung von Steuergeldern für ein Produkt dieses Unternehmens zu sein, sind doch zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wenn ich nicht will, dass das österreichische Bundesheer Eurofighter anschafft, muss das doch nicht heißen, dass man Eurofighter und die Firma EADS per se schlecht finden muss. Was ist das denn für eine verquere Logik? Hier geht es doch offensichtlich wirklich nur darum, einen Skandal herbeizureden, der keiner ist. Und das soll noch einer verstehen?

Schon beinahe inflationär stehen in der Alpenrepublik am kommenden Sonntag wieder Nationalratswahlen ins Haus. Wenn irgendwo, so zeigt sich hier wohl mein alpenrepublikanischer Hintergrund am deutlichsten, weil es mir nicht egal ist und nicht egal sein kann, dass dieses Land politisch mehr und mehr verkommt.

Konnte man in früheren Jahren immer noch eine einzige Partei – Jörg Haiders FPÖ – als jenseits jeden guten Geschmacks verbuchen, so kam in den vergangenen Jahren zuerst noch das BZÖ und nun schließlich auch die SPÖ dazu. Gusenbauers und Faymanns Kniefall vor der Kronen-Zeitung war ein Sündenfall, der die SPÖ tief in Populismus und Unwählbarkeit versenkte.

Als wäre das alles aber nicht genug, offenbart sich – in diesem zum Glück sehr kurzen Wahlkampf – eine Partei und ihr Spitzenkandidat als größte Enttäuschung, die und den ich bislang trotz unterschiedlicher inhaltlicher Meinungen als Wahrer einer politischen Kultur wahrnahm: Die Grünen und ihr Spitzenkandidat Alexander van der Bellen. Seine Äußerungen zum Antreten des Liberalen Forums bei den Wahlen empfinde ich ungeheuerlich und demokratiepolitisch fragwürdig. Es ist wohl richtig, dass das Liberale Forum einer der stärksten Konkurrenten der Grünen bei den Nationalratswahlen sein wird, und den Grünen sicherlich Stimmen kosten wird. Das Liberale Forum bereits vor den Wahlen ein Scheitern vorauszusagen und eine Stimme für die Liberalen als verlorene Stimme zu bezeichnen steht aber für eine politische Kultur, die sich wenig von der der Herren Haider, Strache & Co unterscheidet. Die Grünen begeben sich für mich damit deutlich in das Lager der Unwählbarkeit, weil es nicht sein kann, dass es in der Politik nur mehr um Polarisierung, Stimmenmaximierung und Postenschacher gehen soll.

Und weil ich finde, dass es genau eine solche politische Kultur in diesem Land nicht geben darf, weil ich will, dass Aufrichtigkeit, Offenheit, Redlichkeit, Vertrauen wieder zu einem Selbstverständnis in der Politik wird, weil ich will, dass es in diesem Land eine bedingungslose Grundsicherung für alle gibt, weil ich will, dass in diesem Land Menschen selbstbestimmt leben können, weil ich will, dass Minderheiten in diesem Land nicht diskriminiert werden, und weil ich will, dass dieses Land endlich wieder eine starke liberale Stimme bekommt, weiß ich ganz genau, wer bei dieser Wahl meine Stimme bekommt. Und ich hoffe, dass viele andere – zumindest aber mehr als 4 Prozent der Wähler – das gleiche tun.

Was der regierende Bürgermeister Berlins vor allem kann ist durch seine markigen Sprüche die Presse und damit die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen. Sein “Ich bin schwul … und das ist auch gut so!” war gut vor den Wahlen platziert; und da diese beiden Kompetenzen in Berlin ausreichen einen Regierungsposten zu bekleiden, bestimmt er nun über Tun und Lassen in der Stadt, für die er sich sein Sprüchlein “Berlin ist arm aber sexy” ausgedacht hat. Einmal mehr gekonnt pointiert formuliert. Doch eine politische Tätigkeit sollte sich nicht auf das Formulieren von Sachverhalten beschränken, sondern darüber hinaus auch das Warum dahinter analysieren um daraus Schlüsse für die politische Arbeit zu ziehen. Das scheint er aber nicht zu tun, denn anstatt das arm und sexy auch einmal zu hinterfragen, setzt er dem nur ein “und das ist auch gut so!” hinterher, und schon ist die Arbeit erledigt. 

Auch die vorzeitige Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof ist eine der wenig durchdachten Handlungen: zuerst wird einmal geschlossen – “und das ist auch gut so!” – und hinter mir die Sintflut. Konzepte für ein Schließungsszenario scheint es nicht zu brauchen, reicht es doch, ein bisschen den Sozialneid zu schüren (“Ick zahl doch nicht für einen VIP-Flughafen”) und schon ist die Arbeit wieder mal getan. So macht regieren Spaß, kostet es doch nicht ein Übermaß an Gehirnarbeit.

Vor einer Woche ging der Volksentscheid über die Zukunft Tempelhofs leider erfolglos zu Ende. Der regierende Bürgermeister hatte im Vorfeld ja schon deutlich gemacht, dass ihm demokratische Spielregeln herzhaft egal sind und er nicht gedenke ein eventuell erfolgreiches Volksbegehren in seine Erwägungen einfließen zu lassen. Interessant auch, welche Schlüsse er aus dem dem Entscheid, bei dem immerhin 60 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Offenhaltung des Flughafens plädierten, zog: “Allerdings zeigt sich nun auch, dass deutlich mehr als drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner entweder mit Nein stimmten oder sich erst gar nicht beteiligten. Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren.” Das ist in der Tat ein beindruckendes Demokratieverständnis, dessen Wurzel man eher in der Deutschen Demokratischen Republik suchen möchte, denn in der Bundesrepublik Deutschland. Richtig ist wohl, dass mehr als drei Viertel der Berliner nicht mit “Ja” stimmten, daraus aber eine Mehrheit für die Schließung abzulesen ist bedenklich, sind nicht abgegebene Stimmen nun einmal nicht abgegebene Stimmen und keine Nein-Stimmen. Schlicht und ergreifend heißt die niedrige Beteiligung an dem Volksentscheid, dass es einer deutlichen Mehrheit der Berliner schnurzpiepegal ist, was mit dem Flughafen Tempelhof passiert. Und schnurzpiepegal heißt nunmal nicht: “Bitte schließen!” Geht man von diesem Demokratieverständnis aus, verwundern die autokratischen Züge im Regierungsstil des Bürgermeisters nicht weiter, heißt das wohl ja auch, dass zu den 34,2 Prozent SPD-Wählern der letzen Wahl auch noch die 42 Prozent Nichtwähler hinzuzuzählen sind, denn wer nicht wählt, erklärt sich ja scheinbar mit dem Willen des regierenden Bürgermeisters einverstanden, und schon hat Wowereit eine satte Mehrheit von unfassbaren 76,2 Prozent hinter sich. Warum er da noch die Linken als Koalitionspartner braucht? … Bitte wachen Sie auf, Herr Wowereit!