Fragen, politischer Natur
Beim Lesen so mancher politischer Kommentare österreichischer Online-Medien stellen sich mir so manche Fragen. Besonders das Verhalten der Grünen bei diesen Wahlen befremdet mich so außerordentlich, dass ich wieder und wieder nicht verstehen kann, wie ein Mann wie Alexander van der Bellen – andere Grün-Politiker, von denen ohnedies nichts anderes zu erwarten ist, wie Herr Pilz oder Frau Glawischnig mal außen vor gelassen – nach seinen Wahlkampfauftritten zu Hause sein Spiegelbild noch mit gutem Gewissen betrachten kann.
Bezüglich seines Verhaltens gegenüber dem Liberalen Forum habe ich dem Grünen Dialogbüro eine Mail geschrieben, und eine Antwort bekommen, in der „es“ versucht, mir dieses Handeln und den Begriff der „verlorenen Stimme“ zu erklären: „Allen Umfragen zu Folge scheint es Realität zu sein, dass das LIF den Einzug ins Parlament nicht mehr schafft. Es muss daher jeder Wählerin und jedem Wähler klar sein, dass das Risiko sehr groß ist, wenn sie den Kleinstparteien eine Stimme geben. Und letztlich können das Stimmen sein, die den Grünen fehlen und es somit nur der FPÖ und dem BZÖ zu Gute kommt.“ Dass die Stimme „verloren“ ist, stimmt doch einzig und alleine für die anderen politischen Gruppierungen, wie etwa für die Grünen. Würde ich die aber wählen wollen, dann würde ich das auch tun. Wie kann man denn als demokratisch denkender Mensch nur annähernd auf die Idee kommen, eine abgegebene Wahlstimme als verloren zu bezeichnen? Das ist nicht nur dumm, das ist auch demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Dass eine Stimme für die Liberalen den Grünen fehle und nur der FPÖ und dem BZÖ zugute käme, ist zudem eine unzulässige Schwarz-Weiß-Malerei, die mit Wahlarithmetik nicht zu begründen ist. Wenn, dann kommt eine Stimme für die Liberalen, sollten diese den Einzug tatsächlich nicht schaffen, was ich nicht hoffe, letztlich allen Parteien zu gute. Auch den Grünen. Und wie dieser Tage in den Medien zu lesen, hieße ja ein Nichteinzug der Liberalen beim derzeitigen Umfragestand, dass sich eine parlamentarische Mehrheit mit den Grünen nicht ergäbe, stattdessen aber eine rot-blaue Mehrheit ins Haus stünde. Da frage ich doch die Grünen: welche der beiden Optionen ist denn die bessere? Sollten da nicht Sie, Herr van der Bellen, auch mal anfangen, nachzudenken?
Und da wir schon dabei sind, so kann ich auch den Wirbel um Herrn Zach nicht ganz nachvollziehen. Ich will gar nicht sein doch eher ungeschicktes Handeln in den letzten Tagen beschönigen oder entschuldigen. Doch was soll dieser angebliche Skandal denn? Herr Zach hat über einen Vermittler einen Auftrag von EADS ausgeführt und Herr Zach hat im Parlament, in das er erst nach Abschluss dieses Auftrags einzog, für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss gestimmt. Gibt es hier denn irgendeinen Anhaltspunkt für eine Unvereinbarkeit?! Und selbst, würden wir seine Arbeit als Lobbying bezeichnen, was es offensichtlich ja noch nicht mal war: Für ein Unternehmen Werbung zu machen, und gegen die Aufwendung von Steuergeldern für ein Produkt dieses Unternehmens zu sein, sind doch zwei völlig unterschiedliche Dinge. Wenn ich nicht will, dass das österreichische Bundesheer Eurofighter anschafft, muss das doch nicht heißen, dass man Eurofighter und die Firma EADS per se schlecht finden muss. Was ist das denn für eine verquere Logik? Hier geht es doch offensichtlich wirklich nur darum, einen Skandal herbeizureden, der keiner ist. Und das soll noch einer verstehen?
Tags: Österreich, Grüne, Liberales Forum, LIF, Politik